STÄNDERAT DARF POLITISCHE INKLUSION NICHT BLOCKIERENMedienmitteilung vom 08.06.2022: Sommersession

Am 16. Juni 2022 entscheidet der Ständerat als Zweitrat über die parlamentarische Initiative 20.505, welche die Barrierefreiheit des Live-Streams des Parlaments fordert. Folgt der Rat der Nein-Parole seines Büros, werden hörbehinderte und gehörlose Menschen weiterhin von den politischen Debatten im Bundeshaus ausgeschlossen. Damit würde er sich auch gegen den Nationalrat stellen, der die parlamentarische Initiative mit 180 Ja-Stimmen sehr deutlich angenommen hat.

Die rund 10’000 gehörlosen und 1 Million hörbehinderten Menschen sind in ihrem Alltag ständig mit Kommunikationsbarrieren konfrontiert. Ob am Arbeitsplatz oder in der Bildung, ständig entstehen durch die Hörbeeinträchtigung zusätzliche Hindernisse. Dies gilt auch für Videos und Live-Streams. Sind diese nicht untertitelt oder werden sie nicht in die Gebärdensprache übersetzt, ist es für hörbehinderte und gehörlose Menschen unmöglich, den Inhalt zu verstehen.

Parlamentsdebatten sollen untertitelt werden

Handlungsbedarf besteht auch bei den Parlamentsdebatten. Der Live-Stream der Nationalrats- und Ständeratsdebatte ist bis heute nicht untertitelt. Damit sind gehörlose und hörbehinderte Menschen von der Möglichkeit, die Debatten live mitzuverfolgen, ausgeschlossen. Der Nationalrat ist grossmehrheitlich der Meinung, dass dieser Missstand behoben werden muss. Er hat im Frühling 2022 die Motion 20.505 mit 180 zu 7 Stimmen klar angenommen. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Debatten von National- und Ständerat untertitelt werden und dass geprüft wird, wie eine Übersetzung in die Gebärdensprachen aussehen könnte.

Breit abgestütztes Anliegen

Dieser wichtige Schritt für die politische Inklusion von gehörlosen und hörbehinderten Menschen könnte aber vom Ständerat blockiert werden. Das Büro des Ständerates hat das Anliegen bereits zweimal abgelehnt. Lehnt auch das Plenum des Ständerates die parlamentarische Initiative ab, ist das Thema vom Tisch.

Dazu meint Gabriela Suter (Nationalrätin SP/AG), welche die Initiative eingereicht hat: «Auch gehörlose und schwerhörige Bürgerinnen und Bürger sollen die politischen Debatten live mitverfolgen können. Die technischen Möglichkeiten sind heute vorhanden: In Österreich, Deutschland und im Genfer Kantonsparlament wird längst live untertitelt. Das Anliegen ist überparteilich breit abgestützt. Ich hoffe sehr, dass auch der Ständerat meinem Vorstoss zustimmt und damit einen Beitrag zur Barrierefreiheit des Parlaments leistet.»

Inclusion Handicap fordert vom Ständerat, die politische Inklusion von gehörlosen und hörbehinderten Menschen ernst zu nehmen und dem Vorschlag zuzustimmen. Denn auch das Parlament ist durch die UNO-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, seine Informationen allen Menschen zugänglich zu machen.

Quelle: Inclusion Handicap